Anlage zur Liegegenehmigung

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HFM                                                                                            Stand : Dezember 2012

Managementgesellschaft

Für Hafen und Markt mbH

Lindleystraße 14

60314 Frankfurt am Main

 

Anlage zur Liegegenehmigung

 

Allgemeine Bedingungen bei Inanspruchnahme einer Anlegestelle

an der Nizza- oder Leonhardswerft, Frankfurt am Main

Die Genehmigung wird auf Grundlage des zwischen den Hafenbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und dem Wasser- und Schifffahrtsamt abgeschlossenen Nutzungsvertrages, der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes und der Erlaubnis zum Betrieb einer Schiffsliegestelle durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt erteilt. An der Liegestelle gilt die Hafenpolizeiverordnung für das Land Hessen, vom 29.06.1989!

1. Reservierung von Liegeplätzen und Vergabepraxis

    Reservierung

     Der schriftliche Antrag muss enthalten:

     a) Absender / Gesellschaft / Reederei

     b) Name und Größe des Schiffes

     c) Liegezeit mit Ankunft und Abfahrt

     d) Rechnungsanschrift

 

 

Vergabepraxis

 

  • Bewerbungen für das laufende Jahr können jederzeit erfolgen.
  • Reservierungen für spätere Jahre sind nicht möglich. Sie können frühestens ab dem ersten Werktag eines neuen Kalenderjahres ab 12.00 h (außer Samstag) für das Folgejahr berücksichtigt werden.
  • Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Hierbei werden die vorhandenen Liegeplätze auf alle Bewerber gleichmäßig verteilt.
  • Zugewiesene Liegeplätze gelten ausschließlich für das benannte Schiff und sind auf andere Gesellschaften nicht übertragbar.

Für die Erteilung der Liegegenehmigung ist die Hafenmeisterei im Osthafen 1, Lindleystraße 14, D-60314 Frankfurt am Main, Tel.: 069-212 / 35193 + Fax 069-212 / 30714, zuständig. Anträge sind schriftlich zu stellen.

 

2.  Abrechnung und Liegegenehmigung

      a)  Die HFM kann bei voraussichtlicher regelmäßiger Belegung von Liegeplätzen eine Bankbürgbürgschaft

      in Höhe von 2500 .- EURO,  einer in Deutschland ansässigen Bank, fordern. Dieser Betrag wird mit der

           laufenden Leistungs- und Gebührenrechnung nicht verrechnet,  ist jedoch jederzeit   rückforderbar.

      b)  Bei nur gelegentlicher oder kurzfristiger Belegung eines Liegeplatzes wird vorstehender Betrag entsprechend verringert.

      c)  Liegegenehmigungen werden schriftlich erteilt.

      d)  Das Liegegeld ist im Voraus in EURO fällig. Die Rechnung ergeht 4 Wochen vor dem  reservierten Liegetermin.

      e)  Das Liegegeld bekommt die Reederei in Rechnung gestellt, die den Liegeplatz beantragt hat.

      f)  Stornogebühren in Höhe der kompletten Liegegebühren werden fällig, wenn nicht
           mindestens 60 Tage vor Beginn der reservierten Liegezeit schriftlich bei der Hafenmeisterei storniert wird.

       

3.  Anmeldung / Abmeldung

     Die Ankunft und das Ablegen des Schiffes ist der Hafenmeisterei im Osthafen 1, durch eine für das Schiff verantwortliche Person unter der Tel.-Nr.: (069) 212-35193 oder über KANAL 74, Frankfurt-Port-Radio, mitzuteilen.

                

                    Servicezeiten der Hafenmeisterei:

                     Montag bis Donnerstag           von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr

                     Freitag                                     von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr

 

4.  Energieversorgung Strom / Wasser

     Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung der Liegezeit.

a)  Stromversorgung

     Eine Versorgung der Schiffe mit Strom ist möglich, Anschlusswert 25 kW. Aus Gründen des

     Umweltschutzes (Luftverschmutzung und Geräuschbelästigung) wird die Stromentnahme –

     soweit die vorhandenen Kapazitäten ausreichend sind – zur Auflage gemacht. Stromanschluss

     und – Verbrauch sind kostenpflichtig.

b)  Wasserversorgung

     An den vorhandenen Anschlussstellen besteht die Möglichkeit gegen Berechnung (Anschluss-

     gebühr und Verbrauchskosten je m³) Trinkwasser zu entnehmen. Das hierzu erforderliche

     Standrohr wird von der Hafenmeisterei bereitgestellt. Die Benutzung eigener Standrohre /

     Zähler ist nicht erlaubt.

     In den Wintermonaten kann wegen Frostgefahr kein Trinkwasser abgegeben werden.

 

5.  Telefonanschluss

Anschlussmöglichkeiten für Fernsprecher sind vorhanden. Auskunft erteilt die Telekom von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0 80 03 30 11 15.

 

6.  Müllabfuhr

     Müllbehälter mit ausreichendem Fassungsvermögen sind bei Frankfurter Entsorgungs- und

Service GmbH (FES) zu bestellen. Ebenfalls sind Sonderleerungen der Müllbehälter in der Servicezeit von 05.00 Uhr bis 14.30 Uhr anzumelden, um solche Leerungen an Samstagen zu gewährleisten.

Die Rechnungserstellung erfolgt durch die FES

 Bundesweite Servicerufnummer: 0800 200 8007-70

Internetadresse: www.fes-frankfurt.de

 

7.      Fäkalien-, Abwasser- und Abfallbeseitigung

         Die Liegeberechtigte ist dafür verantwortlich, dass bei der Benutzung der Anlegestellen die

         Vorschriften bezüglich der Abfall- und Abwasserbeseitigung beachtet und eingehalten werden.

         Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern siehe § 15.11 Rhein SchUO.

7.1    Kabinenschiffe mit mehr als 50 Schlafplätzen müssen mit Abwassersammeltanks oder Bord-

         kläranlagen ausgerüstet sein.

7.2    Abwassersammeltanks müssen über ausreichende Kapazität verfügen. Die Tanks müssen mit

einer Einrichtung zu Feststellung des Füllstandes oder des Füllungsgrades versehen sein.

Zur Entleerung der Tanks müssen bordeigene Pumpen und Leitungen vorhanden sein, mit denen

das Abwasser an Anlegestellen auf beiden Seiten des Schiffes übergeben werden kann. Eine

           Durchleitung von Abwässern anderer Schiffe muss möglich sein. Die Leitungen müssen mit

           einem Abgabeanschluss nach der europäischen Norm EN 1306 versehen sein.

7.3    Bordkläranlagen müssen an Ihrem Auslauf die Grenzwerte nach der Rheinschifffahrtspolizei-

         verordnung ohne vorherige Verdünnung ständig einhalten können. Unmittelbar vor dem Aus-

         lauf muss eine Probeentnahmeeinrichtung vorhanden sein.

         (Die Vorschrift gilt für Kabinenschiffe, die nach dem 01.01.1995 auf Kiel gelegt wurden)

         Es ist nicht gestattet, Fäkalien und Abwässer in den Fluss einzuleiten.

         Die Abwässer der Hotelschiffe sind am letzten Tag vor der Abreise, spätestens am Abreise-

         tag, durch Saugwagen abzufahren bzw. zu entsorgen. Die Leerung ist rechtzeitig, mindestens

         1 Tag vor dem Absauge Termin, bei der FES (Montag bis Freitag von 05.00 Uhr bis 14.30

Uhr) Donnerstag 05.00 Uhr bis 14.00 Uhr unter der Tel.-Nr.: (069) 212 - 3 46 91 oder Service  

Nr. 0800 200 8007-70 zu beantragen.

 

8.      Verhalten an der Anlegestellen

         Die Anlegebereiche für die einzelnen Schiffe sind nicht markiert, da Schiffe mit unterschied-

         lichen Abmessungen anlegen. Um eine rationelle Auslastung der Liegebereiche zu ermög-

         lichen, können durch den Hafenmeister oder Hafenordnungsdienst Verholmanöver angeord-

         net werden. Die vorhandenen Festmacheeinrichtungen sind zu benutzen.

        

         Die bestehenden Anlegeverbote sind zu beachten.

         Nebeneinanderliegen ist nicht gestattet.

In der Nähe der Liegeplätze befinden sich Wohnanlagen. Ruhestörender Lärm - 

insbesondere   nach 22.00 Uhr, ist zu vermeiden.

8.1    Die Mainuferwege

Die Nizza- und Leonhardswerft gehören zu den Liegenschaften des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt am Main.

Ein Befahren mit Kraftfahrzeugen ist nur mit schriftlicher Erlaubnis dieses Amtes  gestattet.

         Telefon Nr. 069 212 30286 / oder 069 212 33977- Fax Nr. 069 212 37853     .

8.2    Im Bereich der Liegeplätze Nizza- und Leonhardswerft sind die Mainufermauern – teilweise

         unter Denkmalschutz stehend – empfindlich gegen Reibewirkung der von den Schiffen aus-

         gehängten Holzfender. Um Beschädigungen auszuschließen, ist es erforderlich, dass anstelle

         von Holzfendern Puffer verwendet werden (Gummi o.ä.). Auch Bugstrahlruder oder ähnliche

         Einrichtungen dürfen nur wasserseits zur Anwendung gebracht werden. Für etwaige Schäden

         hat die Liegeberechtigte einzustehen.

8.3    Der Schiffsführer hat sich ab der HW-Marke I (Pegelstand 3,00 m am Pegel Frankfurt a. M.

         Osthafen – siehe BinSchO Abschnitt Main) ständig über den Wasserstand zu informieren und

         bei 3,70 m Pegel Frankfurt a. M. – Osthafen, einen Schutzhafen oder hochwassersicheren

         Liegeplatz aufzusuchen.

 

9.      Besondere Vorschriften

         Auf die Einhaltung der einschlägigen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften wird hingewiesen.

         Die von der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde zur Sicherung und Ordnung der Schiff-

         fahrt erlassenen Anordnungen sowie die Auflagen des vorbeugenden Brandschutzes (Feuer-

         wehr) und die Anordnungen der Hafenbehörde sind zu beachten.

         Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main - insbesondere Feuerwehr und HFM ist zur Durch-

         führung der ihnen obliegenden Pflichten der Zutritt zu den Schiffen zu gestatten.

 

10.    Schadenshaftung

          Die Benutzung der Anlegestelle erfolgt auf eigene Gefahr.

         Die HFM haftet nicht für eine bestimmte Wassertiefe im Bereich der Anlegestelle oder deren

         Zufahrt.

         Die HFM haftet nicht für die Schäden oder Nachteile, die unmittelbar oder mittelbar aus dem

         Schiffsverkehr, Hoch- oder Niedrigwasser sowie anderer natur- und witterungsbedingte Er-

         eignisse, sowie Anweisungen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und höhere Ge-

         walt und Streik entsteht. Auch entfällt eine Haftung der HFM bei Schäden und Benachteilig-

         ungen, die sich für die Benutzung der Anlegestelle / Liegestelle aus Arbeiten an der

         Ufermauer, am Wasserlauf und den Zugangsstraßen usw. ergeben sollten.

         Die Liegeberechtigte haftet für Schäden an der Ufermauer mit ihren Schiffshalteeinrich-

         tungen, wie Halteringe, Poller und dergl., die durch unsachgemäßen Betrieb an der Anlege-

         stelle / Liegestelle entstehen.

         Bei einem nachgewiesenen Mitverschulden der HFM findet § 254 BGB entsprechende Anwen-

         dung.

         Die HFM ist berechtigt, die Beseitigung aller von der Liegeberechtigten verursachten Schä-

         den zu Lasten der Liegeberechtigten vorzunehmen.

         Die Liegeberechtigte hat alle von ihr verursachten Schäden sofort der HFM mitzuteilen.

         Die Liegeberechtigte hat die HFM von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen eines

         erlittenen Schadens durch Inanspruchnahme der Liegegenehmigung geltend machen.

         Ansprüche der Liegeberechtigten auf Schadenersatz können nicht damit begründet werden,

         dass die Anlagen, Einrichtungen, Betriebsmittel und Geräte des Hafens sowie anderer öffent-

         licher Dienststellen (Post, Müllabfuhr usw.) nicht oder nicht hinreichend oder verspätet ein-

         gesetzt oder zur Verfügung gestellt worden sind.

         Die Anlegestelle liegt im Bereich des vom Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Regierungs-

         präsidenten genehmigten Werftgebietes. Sollten diese Genehmigungen entzogen bzw. gekün-

         digt werden, haftet die HFM nicht für hierdurch entstehende Nachteile der Liegeberechtigten.

 

11.    Die Liegegenehmigung wird unter folgendem Vorbehalt erteilt:

         Das Schiff muss auch beim Liegen technisch und personell fahr- und betriebsbereit sein.

 

12.    Gerichtsstand

         Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

 

13.    Grundlagen des Vertrages

          Die Weitergabe der aus dem Vertrag resultierenden Liegerechte können auf einen Rechtsnach-

         folger nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der HFM übertragen werden.

         Untervermietung ist nicht gestattet.

         Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfen

         der Schriftform.

         Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Liegegenehmigung wird

         die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

         Aus stillschweigender, auch wiederholt geübter Nachsicht seitens der HFM darf kein Einver-

         ständnis mit vertraglichen Verstößen gefolgert werden.

         Postanschrift

        

         HFM

         Managementgesellschaft                                Tel.: (069) 212 – 3 5193  

         für Hafen und Markt mbH                                Tel.: (069) 212 – 3 5193  

         Lindleystraße 14

         60314 Frankfurt am Main                                 Fax: (069) 212 – 3 07 14

 

         www.hfm-frankfurt.de       Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

                       

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