Anlage zur Liegegenehmigung

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(HFM Stand : Januar 2007)

Allgemeine Bedingungen bei Inanspruchnahme einer Anlegestelle an der Nizza- oder Leonhardswerft, Frankfurt am Main
Die Genehmigung wird auf Grundlage des zwischen den Hafenbetrieben der Stadt Frankfurt am Main und dem Wasser- und Schifffahrtsamt abgeschlossenen Nutzungsvertrages, der strom- und schifffahrtspolizeilichen Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes und der Erlaubnis zum Betrieb einer Schiffsliegestelle durch den Regierungspräsidenten in Darmstadt erteilt. An der Liegestelle gilt die Gefahrenabwehrverordnung für Häfen des Landes Hessen vom 19.12.2008

1. Reservierung von Liegeplätzen und Vergabepraxis
Reservierung

Der schriftliche Antrag muss enthalten:
a) Absender / Gesellschaft / Reederei
b) Name und Größe des Schiffes
c) Liegezeit mit Ankunft und Abfahrt
d) Rechnungsanschrift

Vergabepraxis

  • Bewerbungen für das laufende Jahr können jederzeit erfolgen.
  • Reservierungen für spätere Jahre sind nicht möglich. Sie können frühestens ab dem ersten Werktag eines neuen Kalenderjahres ab 12.00 h (außer Samstag) für das Folgejahr berücksichtigt werden.
  • Die Vergabe erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Hierbei werden die vorhandenen Liegeplätze auf alle Bewerber gleichmäßig verteilt.
  • Zugewiesene Liegeplätze gelten ausschließlich für das benannte Schiff und sind auf andere Gesellschaften nicht übertragbar.

Für die Erteilung der Liegegenehmigung ist die Hafenmeisterei im Osthafen 1, Lindleystraße 14, D-60314 Frankfurt am Main, Tel.: 069-212 / 35193 + Fax 069-212 / 30714, zuständig. Anträge sind schriftlich zu stellen.

Wird reservierte Liegezeit durch die Liegeberechtigte nicht in Anspruch genommen, wir das Liegegeld nur dann erstattet oder nicht in Rechnung gestellt, wenn
a) die Stornierung der Hafenmeisterei mindestens 60 Tage vor Beginn der reservierten Liegezeit schriftlich vorliegt und / oder
b) der Liegeplatz durch die HFM anderweitig vermietet werden kann.
c) Stornogebühren außerhalb der 60 -Tagefrist werden gesondert berechnet.

2. Abrechnung und Liegegenehmigung
a) Die HFM kann bei voraussichtlicher regelmäßiger Belegung von Liegeplätzen eine Bankbürgschaft in Höhe von 2500.- EURO, einer in Deutschland ansässigen Bank, fordern. Dieser Betrag wird mit der laufenden Leistungs- und Gebührenrechnung nicht verrechnet, ist jedoch jederzeit rückforderbar.
b) Bei nur gelegentlicher oder kurzfristiger Belegung eines Liegeplatzes wird vorstehender Betrag entsprechend verringert.
c) Liegegenehmigungen werden schriftlich erteilt.
d) Das Liegegeld ist im voraus in EURO fällig. Die Rechnung ergeht 4 Wochen vor dem reservierten Liegetermin.
e) Das Liegegeld bekommt die Reederei in Rechnung gestellt, die den Liegeplatz beantragt hat.

3. Anmeldung / Abmeldung
Die Ankunft und das Ablegen des Schiffes ist der Hafenmeisterei im Osthafen 1, durch eine für das Schiff verantwortliche Person unter der Tel.-Nr.: (069) 212-35193 oder über KANAL 74, Frankfurt-Port-Radio, mitzuteilen.

Servicezeiten der Hafenmeisterei:
Montag bis Donnerstag von 07.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Freitag von 07.00 Uhr bis 14.00 Uhr

4. Energieversorgung Strom / Wasser
Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung der Liegezeit.
a) Stromversorgung
Eine Versorgung der Schiffe mit Strom ist möglich, Anschlusswert 25 kW. Aus Gründen des Umweltschutzes (Luftverschmutzung und Geräuschbelästigung) wird die Stromentnahme -soweit die vorhandenen Kapazitäten ausreichend sind - zur Auflage gemacht. Stromanschluss
und -verbrauch sind kostenpflichtig.
b) Wasserversorgung
An den vorhandenen Anschlussstellen besteht die Möglichkeit gegen Berechnung (Anschlussgebühr und Verbrauchskosten je m³) Trinkwasser zu entnehmen. Das hierzu erforderliche Standrohr wird von der Hafenmeisterei bereitgestellt. Die Benutzung eigener Standrohre / Zähler ist nicht erlaubt.
In den Wintermonaten kann wegen Frostgefahr kein Trinkwasser abgegeben werden.

5. Telefonanschluss
Anschlussmöglichkeiten für Fernsprecher sind vorhanden. Auskunft erteilt die Telekom von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Rufnummer 0 80 03 30 11 15.

6. Müllabfuhr
Müllbehälter mit ausreichendem Fassungsvermögen sind bei Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) per Telefax zu bestellen. Ebenfalls sind Sonderleerungen der Müllbehälter in der Servicezeit von 05.30 Uhr bis 16.00 Uhr per Telefax anzumelden, um solche Leerungen an Samstagen zu gewährleisten. Die Rechnungserstellung erfolgt durch die FES
Fax: (069) 212 - 32 72 3 - Tel.: (069) 212 - 3 22 80
Bundesweite Servicerufnummer: 0 18 02 - 33 74 62

7. Fäkalien-, Abwasser- und Abfallbeseitigung
Die Liegeberechtigte ist dafür verantwortlich, dass bei der Benutzung der Anlegestellen die Vorschriften bezüglich der Abfall- und Abwasserbeseitigung beachtet und eingehalten werden.
Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von Abwässern siehe § 15.11 Rhein SchUO.
7.1 Kabinenschiffe mit mehr als 50 Schlafplätzen müssen mit Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen ausgerüstet sein.
7.2 Abwassersammeltanks müssen über ausreichende Kapazität verfügen. Die Tanks müssen mit einer Einrichtung zu Feststellung des Füllstandes oder des Füllungsgrades versehen sein. Zur Entleerung der Tanks müssen bordeigene Pumpen und Leitungen vorhanden sein, mit denen das Abwasser an Anlegestellen auf beiden Seiten des Schiffes übergeben werden kann. Eine Durchleitung von Abwässern anderer Schiffe muss möglich sein. Die Leitungen müssen mit einem Abgabeanschluss nach der europäischen Norm EN 1306 versehen sein.
7.3 Bordkläranlagen müssen an Ihrem Auslauf die Grenzwerte nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung ohne vorherige Verdünnung ständig einhalten können. Unmittelbar vor dem Auslauf muss eine Probeentnahmeeinrichtung vorhanden sein. (Die Vorschrift gilt für Kabinenschiffe, die nach dem 01.01.1995 auf Kiel gelegt wurden) Es ist nicht gestattet, Fäkalien und Abwässer in den Fluss einzuleiten. Die Abwässer der Hotelschiffe sind am letzten Tag vor der Abreise, spätestens am Abreisetag, durch Saugwagen abzufahren bzw. zu entsorgen. Die Leerung ist rechtzeitig (mindestens
1 Tag vor dem Absaugetermin ) bei der FES (Montag bis Freitag von 07.30 Uhr bis 15.00 Uhr) unter der Tel.-Nr.: (069) 212 - 3 46 91 zu beantragen.

8. Verhalten an der Anlegestellen
Die Anlegebereiche für die einzelnen Schiffe sind nicht markiert, da Schiffe mit unterschiedlichen Abmessungen anlegen. Um eine rationelle Auslastung der Liegebereiche zu ermöglichen, können durch den Hafenmeister oder Hafenordnungsdienst Verholmanöver angeordnet werden. Die vorhandenen Festmacheeinrichtungen sind zu benutzen. Die bestehenden Anlegeverbote sind zu beachten. Nebeneinanderliegen ist nicht gestattet.
In der Nähe der Liegeplätze befinden sich Wohnanlagen. Ruhestörender Lärm - insbesondere nach 22.00 Uhr, ist zu vermeiden.
8.1 Die Mainuferwege (Nizza- und Leonhardswerft) gehören zu den Liegenschaften des Grünflächenamtes der Stadt Frankfurt am Main.
Telefon Nr. 069 212 30726 / Fax Nr. 069 212 37853
Ein Befahren mit Kraftfahrzeugen ist nur mit schriftlicher Erlaubnis dieses Amtes gestattet. Das Befahren der Grünanlagen entlang der Anlegestellen ist gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) verboten. Die Liegeberechtigte muss durch entsprechende Bekanntgabe auf die Einhaltung dieser Vorschrift hinweisen.
8.2 Parkmöglichkeiten bieten sich im Parkhaus „Parkhaus Römer" (Dom), Braubachstraße, Tel-Nr.: (069) 29 98 89-51
Öffnungszeiten : Montag bis Donnerstag 07.00 Uhr bis 01.00 Uhr
Freitag bis Samstag 07.00 Uhr bis 03.00 Uhr
Sonntag 09.00 Uhr bis 01.00 Uhr
u n d „Parkhaus Theater" Willi-Brandt-Platz 5, Tel-Nr. : (069) 271 358-6
Öffnungszeiten : Montag bis Donnerstag 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr
Freitag bis Samstag 07.00 Uhr bis 02.00 Uhr
Sonntag 10.00 Uhr bis 24.00 Uhr
8.3 Im Bereich der Liegeplätze Nizza- und Leonhardswerft sind die Mainufermauern - teilweise unter Denkmalschutz stehend - empfindlich gegen Reibewirkung der von den Schiffen ausgehängten Holzfender. Um Beschädigungen auszuschließen, ist es erforderlich, dass anstelle von Holzfendern Puffer verwendet werden (Gummi o.ä.). Auch Bugstrahlruder oder ähnliche Einrichtungen dürfen nur wasserseits zur Anwendung gebracht werden. Für etwaige Schäden hat die Liegeberechtigte einzustehen.
8.4 Der Schiffsführer hat sich ab der HW-Marke I (Pegelstand 3,00 m am Pegel Frankfurt a. M. Osthafen - siehe BinSchO Abschnitt Main) ständig über den Wasserstand zu informieren und bei 3,70 m Pegel Frankfurt a. M. - Osthafen, einen Schutzhafen oder hochwassersicheren Liegeplatz aufzusuchen.

9. Besondere Vorschriften
Auf die Einhaltung der einschlägigen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften wird hingewiesen.  Die von der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde zur Sicherung und Ordnung der Schifffahrt erlassenen Anordnungen sowie die Auflagen des vorbeugenden Brandschutzes (Feuerwehr) und die Anordnungen der Hafenbehörde sind zu beachten.
Bediensteten der Stadt Frankfurt am Main - insbesondere Feuerwehr und HFM ist zur Durchführung der ihnen obliegenden Pflichten der Zutritt zu den Schiffen zu gestatten.

10. Schadenshaftung
Die Benutzung der Anlegestelle erfolgt auf eigene Gefahr. Die HFM haftet nicht für eine bestimmte Wassertiefe im Bereich der Anlegestelle oder deren
Zufahrt. Die HFM haftet nicht für die Schäden oder Nachteile, die unmittelbar oder mittelbar aus dem Schiffsverkehr, Hoch- oder Niedrigwasser sowie anderer natur- und witterungsbedingte Ereignisse, sowie Anweisungen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und höhere Gewalt und Streik entstehen. Auch entfällt eine Haftung der HFM bei Schäden und Benachteiligungen, die sich für die Benutzung der Anlegestelle / Liegestelle aus Arbeiten an der Ufermauer, am Wasserlauf und den Zugangsstraßen usw. ergeben sollten.
Die Liegeberechtigte haftet für Schäden an der Ufermauer mit ihren Schiffshalteeinrichtungen, wie Halteringe, Poller und dergl., die durch unsachgemäßen Betrieb an der Anlegestelle/ Liegestelle entstehen.
Bei einem nachgewiesenen Mitverschulden der HFM findet § 254 BGB entsprechende Anwendung. Die HFM ist berechtigt, die Beseitigung aller von der Liegeberechtigten verursachten Schäden zu Lasten der Liegeberechtigten vorzunehmen. Die Liegeberechtigte hat alle von ihr verursachten Schäden sofort der HFM mitzuteilen. Die Liegeberechtigte hat die HFM von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte wegen eines erlittenen Schadens durch Inanspruchnahme der Liegegenehmigung geltend machen. Ansprüche der Liegeberechtigten auf Schadenersatz können nicht damit begründet werden, dass die Anlagen, Einrichtungen, Betriebsmittel und Geräte des Hafens sowie anderer öffentlicher Dienststellen (Post, Müllabfuhr usw.) nicht oder nicht hinreichend oder verspätet eingesetzt oder zur Verfügung gestellt worden sind.
Die Anlegestelle liegt im Bereich des vom Wasser- und Schifffahrtsamtes und des Regierungspräsidenten genehmigten Werftgebietes. Sollten diese Genehmigungen entzogen bzw. gekündigt werden, haftet die HFM nicht für hierdurch entstehende Nachteile der Liegeberechtigten.

11. Die Liegegenehmigung wird unter folgendem Vorbehalt erteilt:
Das Schiff muss auch beim Liegen technisch und personell fahr- und betriebsbereit sein.

12. Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.

13. Grundlagen des Vertrages
Die Weitergabe der aus dem Vertrag resultierenden Liegerechte können auf einen Rechtsnachfolger nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der HFM übertragen werden.Untervermietung ist nicht gestattet. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Änderungen und zusätzliche Vereinbarungen bedürfender Schriftform. Durch etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Liegegenehmigung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Aus stillschweigender, auch wiederholt geübter Nachsicht seitens der HFM darf kein Einverständnis mit vertraglichen Verstößen gefolgert werden.

Postanschrift
HFM
Managementgesellschaft
für Hafen und Markt mbH

Lindleystraße 14
60314 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 212 - 3 5193
Fax: (069) 212 - 3 07 14
www.hfm-frankfurt.de und Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.