Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden heute auf die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen aufmerksam. Auch Frankfurt beteiligt sich an der gemeinsamen Initiative der kommunalen Spitzenverbände und fordert eine nachhaltige Neuordnung der Kommunalfinanzen.
Trotz vergleichsweise stabiler Gewerbesteuereinnahmen steht auch Frankfurt vor wachsenden Herausforderungen. Immer mehr Aufgaben, gesetzliche Standards und Berichtspflichten werden von Bund und Ländern beschlossen, während die Finanzierung häufig bei den Kommunen verbleibt.
„Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sichern“
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff fordert eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips – also den Grundsatz, dass neue Aufgaben nur gemeinsam mit einer auskömmlichen Finanzierung übertragen werden dürfen. Dies müsse nicht nur für Investitionen, sondern auch für laufende Betriebs- und Personalkosten gelten.
Die Kommunen übernehmen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben
Themen wie Kinderbetreuung, Integration, bezahlbares Wohnen, Mobilität, Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende werden maßgeblich vor Ort umgesetzt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunalen Haushalte kontinuierlich.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb kurzfristige finanzielle Entlastungen sowie strukturelle Reformen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise dauerhaft zu sichern und ihnen die notwendigen finanziellen Spielräume für ihre Aufgaben zu geben.
Kommunen sind die staatliche Ebene, die den Menschen am nächsten ist. Ihre Leistungsfähigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt, funktionierende Daseinsvorsorge und das Vertrauen in demokratische Strukturen.
